Die Passantin, die keine Passantin ist!

Die drei HoGeSa-Nazi-Täter waren am Abend des mörderischen Angriffs am 10./11. April nicht „nur“ zu dritt unterwegs.

Wir waren bisher davon ausgegangen, dass eine unabhängige Zeugin den Täter Patrick Petri nach seiner Flucht vom Tatort des Autonomen Zentrums an den City Arkaden entdeckt hat und die Polizei anrief. Das ist eine falsche Annahme gewesen, basierend auf Aussagen der Wuppertaler Polizei, Staatsanwaltschaft und Veröffentlichungen in lokalen Medien.

Im Verlauf des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht hat sich herausgestellt, dass die scheinbare „Passantin“ Tanja Weinhold (38 Jahre, Wuppertal-Langerfeld), die den Täter Patrick Petri vor den City Arkaden in der Elberfelder Innenstadt verletzt gefunden haben soll und daraufhin die Polizei alarmierte, im Verlauf des gesamten Abends mit den drei Tätern Pick, Petri und Becker in Kontakt stand bzw. sich mit ihnen gemeinsam bewegte.

Sie war anwesend bei der Planungsbesprechung und Bewaffnung in der Wohnung des Täters Thomas Pick.
Sie war zwischenzeitlich am Tatabend im AZ mit den drei Tätern zusammen.
Im Anschluss an die mörderische Tat, nach der die Täter Pick, Petri und Becker unerkannt und unverfolgt geflohen sind, war sie mit den Tätern in der Wohnung Pick.
Der Täter Petri, der sich selbst mit seinem eigenen Messer an Oberschenkel und Hand verletzt hat (oder war es einer seiner Freunde?), wurde von Pick, Becker und Weinhold in der Wohnung behandelt und in der Folge an den City Arkaden abgesetzt.
Tanja Weinhold hat in Absprache mit den angeklagten Tätern die Polizei gerufen und eine fingierte Geschichte über den Fund Petris in der Stadt sowie eine gemeinsam erlogene Darstellung über einen Überfall in der Innenstadt der Polizei geschildert.

Tanja Weinhold ist zumindest eine Mitwisserin. Nach Zeugenaussage der langjährigen Ex-Lebensgefährtin von Thomas Pick Roswitha S. und ihrer Tochter im laufenden Prozess, ist Tanja Weinhold nach eigener Aussage von Pick ihnen gegenüber die einzige, die ihm „das Genick brechen könnte“.

Tanja Weinhold soll nach Aussage des Gerichts verschiedene Versionen des Ablaufs in der Tatnacht bei der Polizei ausgesagt haben, die sich in den Akten des Prozess befinden und im laufenden Verfahren noch nicht genauer thematisiert worden sind.

Weinhold war am 4. Dezember als Zeugin geladen. Sie gab an seit 11.11.2015 mit dem HoGeSa-Nazi Thomas Pick verlobt zu sein. Im gleichen Satz sagte sie, dass es hierfür Zeug*innen gäbe. Sie verweigerte daraufhin jede weitere Aussage. Die Zeug*innen sollen nun geladen werden, da die „Spontan-Verlobung“ kurz vor Weinholds Zeugenaussage selbst dem Richter zu doof war, der Tanja Weinhold zudem darauf hinwies, dass sie das auch unter Eid bestätigen müsse und falls sich herausstellen sollte das die Verlobung wiederum eine fingierte Geschichte sei, sie mit einer Haftstrafe wegen Meineids rechnen muss. Tanja Weinhold blieb bei ihrer Stellungnahme.

Der Prozess wird morgen, Mittwoch um 09.15 Uhr vor dem Landgericht Wuppertal fortgesetzt. Weitere Prozesstermine sind für den 06. und 15. Januar 2016 angesetzt.

17.12. – Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien

Donnerstag, 17. Dezember 2015 | 19.00 Uhr
City Kirche – Wuppertal-Elberfeld

Vortrag und Diskussion mit Regina Wamper:

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung.
Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien

Wuppertal wurde am 11. April dieses Jahres Ort eines schweren Messerattentats durch drei Nazi- Hooligans. Diese Tat wird derzeit vor dem Landgericht verhandelt. Die Veranstaltung wird einen Tag nach der voraussichtlichen Urteilsverkündung (16.12.) stattfinden. Die Tat selber ist alles andere als kontextlos. Im Gegenteil: Sie ist ein Ausdruck, der sich zuspitzenden rassistischen Zustände.

Ströme, Fluten, Invasionen. Auch 2015 bedienen deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge bedient. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs.

Im Herbst 2015 wurde in der bundesdeutschen Presse die zuvor noch zurückgewiesene Frage nach “Belastungs- und Obergrenzen” debattiert. Auch in politischen Debatten spiegelt sich diese Gleichzeitigkeit wieder. Merkels “Wir schaffen das!” korrespondierte mit Seehofers Warnung vor “massenhaftem Asylmissbrauch”. Beide Positionen bildeten die diskursive Grundlage für die massive Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl, die im September mit den Stimmen von der Union, SPD und Grünen beschlossen wurde.

Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert. Eine fatale Einschätzung, die an die Ereignisse und Debatten der frühen 1990er Jahre erinnert.

Wie korrespondiert der mediale Diskurs mit dem der politischen Eliten? Wie hängt dies mit rassistischen Mobilisierungen nicht nur in Sachsen zusammen? Warum sprechen alle von einer Flüchtlingskrise und nicht etwa von einer Rassismuskrise?

Diese Fragen werden Gegenstand der Veranstaltung sein, in der die Referentin einen Überblick über den aktuellen Flucht- und Rassismusdiskurs geben wird.

 

Regina Wamper ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Kooperationsveranstaltung der SJD – Die Falken, KV Wuppertal, Arbeit & Leben, Region Berg-Mark sowie der Kampagne gegen Hogesa, Nazis und Rassist_innen