Seit Jahren gibt es in Wuppertal ein Nazi-Problem!
Obwohl die Aktivitäten der Nazis, vor allen Dingen aufgrund von hartnäckigem antifaschistischen Interventionen, mittlerweile nicht mehr die erschreckenden Ausmaße wie noch zum Beispiel 2011 erreichen, bedeutet die Existenz dieser Nazi-Szene nichts desto trotz weiterhin Gefahr, im Moment zumeist für Geflüchtete.
Neben den bekennenden Nationalsozialisten von der als Partei getarnten Kameradschaftsstruktur “Die Rechte“ haben wir es in Wuppertal vorallem mit den möchtegern bürgerlichen Nazis von Pro Deutschland“ zu tun. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang, dass es den Rassist*innen um Claudia Bötte und Gerd Wöll bei der Kommunalwahl letztes Jahr, damals noch mit dem Label “Pro NRW“, gelungen ist, zusammen mit den Altherren-Nazis der Republikaner, eine Fraktion im Wuppertaler Stadtrat zu gründen und dadurch recht ordentlich Geld vom Staat bzw. der Stadt kassieren zu können.
“Pro-Gruppen“
Die Nazis hinter dem Label “Pro Deutschland“ sind lange Jahre unter den Namen Pro NRW“ aufgetreten.
Diesen Sommer lief der gesamte Kreisverband Wuppertal dann aber von “Pro NRW“ geschlossen zur nicht weniger rassistischen und nationalistischen Konkurrenz-Formation “Pro Deutschland“ über. Die beiden “Pro-Gruppen“ haben den gleichen Ursprung, ihre Führungsfiguren, Markus Beisicht und Manfred Rouhs zerstritten sich jedoch und gehen seitdem getrennte Wege. Dass sich der Wuppertaler Kreisverband nun der Formation von Rouhs anschloss, lässt sich ebenfalls internen Streitigkeiten zuschreiben. Beide Gruppen sind durchsetzt von Nazis und aus unterschiedlichsten Gründen vorbestraften Menschen (Claudia Bötte z.B. vorbestraft wegen Wahlfälschung, André Hüsgen z.B. verurteilt wegen Fluchthilfe nach einem geplanten Überfall auf Antifaschist*innen, weitere Fraktionsmitglieder sind wegen Veruntreuung verurteilt). Für unbeteiligte Beobachter*innen war es daher beinah amüsant zu verfolgen, wie sich diese beiden Gruppierungen in einer öffentlichen Schlammschlacht gegenseitig bezichtigen eine NPD 2.0“ gründen zu wollen. Fakt ist, dass sowohl Beisicht als auch Rouhs beide aus der NPD nahen “Liga für Volk und Heimat“ kommen. Auf Wuppertaler Ebene hat unter anderem die Ratsfrau von “Pro Deutschland“ Claudia Bötte eine NPD Vergangenheit, 2010 benutzte sie sogar den eigenen Nachwuchs für einen Wahlwerbespot der NPD. Claudia Bötte hat Kandidat*innenlisten gefälscht und ist wegen Wahlfälschung verurteilt. (WZ – 12.12.2014).
Interessant ist auch die Tatsache, dass einer der mutmaßlichen Täter des Mordversuches am Autonomen Zentrum, Thomas Pick, Teil einer damals noch unter dem Label Pro NRW“ organisierten rassistischen Demonstration in Wuppertal-Elberfeld, gegen den geplanten Moscheeneubau der DITIB, im Jahr 2012 war.
Jetzt möchten die “Pro’s“ in Wuppertal freilich nichts mehr mit ihrem damaligen Mitstreiter zu tun haben und schieben dessen Teilnahme einfach der jetzigen Konkurrenz im eigenen Lager von “Pro NRW“ zu. Es wird immer deutlicher, dass in Zeiten sich massiv häufender und verschärfender Übergriffe auf Geflüchtete, die langjährige organisierten und präsenten Strukturen wie z.B. “Pro Deutschland“ und “Pro NRW“ großen Anteil am Entstehen und der sich verschärfenden rassistischen Stimmung in der Gesellschaft haben. Gewalttätige Strukturen finden hier Bestätigung und Zuspruch. Sehr direkt zeigt das die rege Beteiligung von Sabine Twardokus an den Aktivitäten des Wuppertaler Kreisverbandes von “Pro NRW“. Sabine Twardokus ist bestens vernetzt mit Nazi-Hooligan-Strukturen in NRW und bei vielen ihrer Aktionen anzutreffen.
“Die Rechte“
Die Nazi-Partei “Die Rechte“ konzentriert sich derzeit in Wuppertal, ganz so wie ihr großes Vorbild in Dortmund, auf Hetze gegen Geflüchtete. Die dabei zahlenmäßig deutlich schwächer (als ihr Dortmunder Pendant) aufgestellten Nazis haben den derzeitigen Schwerpunkt ihrer Arbeit wieder im Stadtteil Wuppertal-Vohwinkel. In Vohwinkel gibt es eine Geflüchtetenunterkunft in der Edith-Stein-Straße, sowie eine Landeserstaufnahmestelle in der Yorkstraße. Zu beiden Unterkünften verschafften sich die Nazis, ausweislich ihrer Kommentare und Fotos auf Facebook, bereits vor dem Einzug der ersten Geflüchteten Zutritt. In der Edith-Stein-Straße gelang es ihnen sogar gerade eingetroffene Geflüchtete zu fotografieren.
Bereits als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass in Vohwinkel eine Unterkunft eingerichtet werden soll, starteten die Nazis eine Hetzkampagne in den sozialen Medien unter dem Namen “Nein zum Heim“. Sie versuchten es dabei zunächst so aussehen zu lassen, als wäre es eine von ihren Strukturen unabhängige Kampagne, die sie lediglich unterstützen würden.
Das damit bezweckte Anlocken von Alltags-Rassist*innen“ misslang aber glücklicherweise gründlich:
Zu den zwei im Frühjahr 2015 von den Nazis abgehaltenen Kundgebungen in der Edith-Stein-Straße kamen vor allem Nazis aus dem eigenen engeren Spektrum. Über die Hälfte des kläglichen Haufens von 30 Nazis kam extra aus Dortmund und Hamm zugereist. Auch bei den von der Stadt anberaumten Informationsveranstaltungen für Bürger*innen gab es keine nennenswerten rassistischen Ausbrüche, im Gegenteil: die Stimmung war überraschend solidarisch den Geflüchteten gegenüber. Dennoch setzen die Nazis ihre Kampagne verbissen fort. Sie verlegen sich dabei mittlerweile vorallem auf regelmäßiges Bedrohen und Provozieren von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen.
Als in der Yorkstraße die Landeserstaufnahmestelle eingerichtet wurde und die Medien über die Ankunft der ersten Geflüchteten berichteten, versammelte sich ein knappes Dutzend Nazis direkt vor der Unterkunft. Die Polizei genehmigte ihnen dies.
Engagierte Menschen ließen das nicht ungestört zu und vertrieben die Nazis. Die Polizei die offensichtlich kein Problem mit populistischen Nazikundgebungen direkt vor Geflüchtetenunterkünften hat, verfolgt nun die couragierten Menschen mit Ermittlungen u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch.
Die Polizei
Im Zusammenhang mit dem Agieren und langjährigen Fortbestehen von Nazistrukturen in Wuppertal muss auch die Wuppertaler Polizei genannt werden. Allen voran die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher ist Vorreiterin in der Verharmlosung von Naziumtrieben. Sie behauptete 2015 sogar in einem WDR-Interview, Wuppertal habe kein Problem mit Nazis, trotz HoGeSa-Mordanschlag und offensichtlich täglich stattfindenden Nazi-Pöbeleien vor Geflüchtetenunterkünften.
Probleme scheint die Wuppertaler Polizei unter Radermacher eher wo anders zu sehen:
Die ausgesprochen schlechte bis überhaupt nicht stattfindende Ermittlungsarbeit der Polizei in Wuppertal nach Fällen von rechter Gewalt ist bereits durch die Vorkommnisse rund um den Überfall auf antifaschistische Flohmarktbesucher*innen in Vohwinkel 2011 oder den Ermittlungen im Nachgang zum Cinemaxx-Überfall hinlänglich bekannt.
Das Jahr 2015 setzt nun nochmals einen neuen Tiefpunkt im Handeln der Wuppertaler Polizei. Nachdem die Polizei im Frühjahr immer wieder den Nazis ihre Hetze ermöglichte, sogar vollkommen unnötiger Weise darauf bestand ihnen den Zugang zu einer Bürger*innenversammlung zum Thema Geflüchtete gewähren zu müssen (siehe dazu auch die Chronik), kam es nach dem Nazi-Mordanschlag am 11.04.2015 zu einer fassunglos machenden Täter-Opfer-Umkehr durch die Polizei und in der Folge zu massiv gesteigerter Repression gegenüber Antifaschist*innen.
Die Brutalität und Enthemmtheit mit der die Wuppertaler Polizei dabei teilweise vorgeht, kann nur noch beängstigend genannt werden. So gipfelte die Polizeigewalt am 27.06.2015 darin das mehrere Punx im Polizeigewahrsam schwer misshandelt wurden.
Auch im Nachgang der Demonstration “Gemeinsam gegen Rassismus und Rechte Gewalt“ am 13.06.2015 wurden mehrere Demoteilnehmer*innen auf dem Nachhauseweg brutal von der Polizei überfallen und grundlos auf den Boden gebracht. Eine Person verlor dabei sogar kurzzeitig das Bewusstsein, nachdem die Bereitschaftspolizist*innen ihren Kopf mehrmals gegen den Reifen eines Autos schlugen.
Das skandalöse Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen Antifaschist*innen spielt den Nazis in die Hände. Engagierte Menschen erleben immer wieder wie ihre Arbeit abgewertet und kriminalisiert wird und müssen sich darüber hinaus sogar noch vor extremer Polizeigewalt fürchten, während die akute Gefahr für Menschen durch rechte Umtriebe immer wieder verharmlost wird.
Chronik
03.02.2015 – Nazis stören eine Bürger*innen-Versammlung in Vohwinkel
Seit Ende Januar 2015 hetzten die Nazis bereits im Internet über Facebook gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Vohwinkel.
Kurz vor einer einberufenen Bürger*innen-Versammlung in Wuppertal-Vohwinkel tauchte eine mutmaßlich von den Nazis erstellte Facebook-Seite auf. Unter dem Motto Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ forderten sie auf, die Bürger*innen-Versammlung zu stören. Dieser Beitrag wurde dann wiederrum auf der offiziellen Facebook-Seite von “Die Rechte“ geteilt.
Am 03.Februar kam es dann am Rande dieser Bürger*innen-Versammlung, bei der besprochen wurde, wie bald ankommende Geflüchtete unterstützt werden können, zu Bedrohungen der Besucher*innen durch die Nazis Mike Dasberg (verurteilt wegen schwerer Körperverletzung auf dem Vohwinkler Flohmarkt), Daniel Borchert, Paul Breuer (Angeklagter im §129-Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein) und Kevin Koch (Verurteilt im “Cinemaxx-Überfall-Prozess“) .
Die Polizei bestand darauf den stadtbekannten Nazis den Zugang zur Veranstaltung ermöglichen zu müssen, sodass die Veranstalter*innen die Versammlung kurzer Hand für überfüllt erklären mussten um den Nazis den Zugang verweigern zu können. Auch im weiteren Verlauf des Abends zeigte sich die Wuppertaler Polizei als williges Helferlein der Nazis indem sie offensichtlich völlig ohne Grund gestellte Anzeigen der Nazis aufnahm und diese zum Anlass nahm die Personalien mehrerer Besucher*innen festzustellen.
Abgesehen vom Verhalten der Polizei kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der Grundtenor der gut besuchten Versammlung recht solidarisch gegenüber den Geflüchteten war.
07.02.2015 – Erste Nazikundgebung vor der Unterkunft für Geflüchtete in Vohwinkel
In Dortmund verging bisher im Jahr 2015 keine Woche in der die Dortmunder Nazis nicht auf mindestens einer Kundgebung gegen Geflüchtete hetzten. In Anlehnung daran versuchen sich die Wuppertaler Nazis im Frühjahr 2015 an einer eigenen “Nein zum Heim”-Aktion.
Aussagen auf der Facebook-Seite der Nazis von Die Rechte“ Wuppertal deuten darauf hin, dass sie versuchten mit der Polizei eine Absprache zu treffen, damit diese die Nazikundgebung geheim hielt. Dieses Vorhaben ging nicht ganz auf, denn der Termin der Nazikundgebung wurde zumindest kurz vorher bekannt.
Die Wuppertaler Polizei überließ den Nazis einen Platz in unmittelbarer Nähe des noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße.
Es erschienen rund 25-30 Nazis, wobei sich wiedermal die massive Unterstützung und enge Verbandelung der Wuppertaler und Dortmunder Nazis zeigte, reisten doch ca. 15 Personen mit dem Zug an und die Lautsprecheranlage wurde aus Dortmund geliefert.
07.03.2015 – Zweite Nazikundgebung vor der Unterkunft für Geflüchtete in Vohwinkel
Im Nachgang zur ersten Kundgebung gegen das Übergangsheim für Geflüchtete in Wuppertal-Vohwinkel kündigen die Nazis an, solange wieder kommen zu wollen, bis die Unterkunft geschlossen sei.
14.03.2014 – PEGIDA-/HoGeSa-Demonstration in Elberfeld
11.04.2015 – HoGeSa-Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum
Erste Erklärung des AZ Wuppertals
Zweite Erklärung des AZ Wuppertals
Dritte Erklärung des AZ Wuppertals
Brief von Gunhild Böth (Die Linke) an den NRW Innenminister Ralf Jäger
Antifa Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum
Presse
16.04.2015 – Wuppertaler Rundschau Artikel („Täter aus der rechten Szene?“)
24.05.2015 – Wuppertaler Rundschau Artikel („Alle drei aus der rechten Szene“)
„Das Schweigen durchbrechen“ – Nicole Bolz, 18.06.2015, Wuppertaler Rundschau
Kommentar zum 11. April und seinen Folgen – Nicole Bolz, 18.06.2015, Wuppertaler Rundschau
13.06.2015 – Demonstration Gemeinsam gegen Rassismus und Rechte Gewalt“
14.06.2015 – Wuppertaler Rundschau-Artikel („Unterschiedliche Auffassungen“)
27.06.2015 – Polizeigewalt beim Punxtreffen am Neumarkt
Ein Erlebnisbericht von einem Betroffenen:
Am 27.06.15 gab es tagsüber am Neptunbrunnen in der Elberfelder Innenstadt ein gut besuchtes Punx-Treffen. Es war ein schöner, sonniger Tag, es wurde Musik gehört, gequatscht, Bier getrunken und in den Brunnen wurde Spüli zwecks Schaumparty gekippt.
Es waren über den Tag ca. 70 Leute da. Gegen Abend wurde die Gruppe immer kleiner, so dass sich gegen 21:30 Uhr nur noch ungefähr 15 Leute dort aufhielten. Da kamen auf einmal von allen drei Seiten (Kaufhof, Saturn, McD) mindestens 20 Streifenwagen mit Blaulicht in Richtung Brunnen. Die gewaltbereiten Polizist*innen stiegen aus. Als wir daraufhin versuchten zu gehen, schrien sie “Stehen bleiben!” und wollten unsere Ausweise kontrollieren. Als manche ihnen sagten, sie hätten sie nicht dabei, wurden sie auf den Boden geworfen. Ich schrie noch einen Cop an, was das solle und lag kurz darauf auch auf dem Boden. Ein Polizist saß auf meinem Rücken, ein anderer fixierte meine Arme. Nun sagte der Polizist auf meinem Rücken: “Hände auf den Rücken!” – Was schwer geht während er dort sitzt?! – Als ich seiner Aufforderung nicht nachkam, griff er mir brutal ins Gesicht und zog meine Nase gewaltsam von unten nach oben (Schmerzgriff), was sehr weh tat. Er meinte dann noch: “Hände auf den Rücken oder es tut noch mehr weh!”, wie sehr zeigte er direkt. Nachdem er scheinbar der Meinung war mich genug gequält zu haben, stieg er von meinem Rücken. Nun tat ich die Hände auf den Rücken. Die Handschellen klickten. Ich wurde an der Kette zwischen den Handschellen nach oben gezogen und in einen Streifenwagen verfrachtet. Dann ging es ins Polizeipräsidium, wo ich beim Aussteigen auf dem Weg zu den Zellen, noch einen Freund von mir auf dem Boden liegen sah, der gerade von Beamt*innen Schmerzen zugefügt bekam. Als ich am nächsten Morgen um 7 Uhr entlassen wurde, erfuhr ich von meinen Freund*innen, dass ein Mensch beim Versuch der Festnahme zu entgehen, von einem Hund gebissen worden war. Im Polizeipräsidium wurde der Person die Halsschlagader abgedrückt, weil sie sich weigerte die Fingerabdrücke abzugeben. Als sie bewusstlos war, wurden sie ihr dann abgenommen. Einer anderen Person wurde bei der Festnahme, ohne das sie Gegenwehr leistete, die Nase gebrochen. Es war für mich ziemlich erschreckend, wieviel Spaß die Polizei daran hatte uns einfach so weh zu tun.“
Indymedia Bericht zum Punxtreffen
Artikel der Westdeutschen Zeitung
21.07.2015 – “Nein zum Heim”-Nazikundgebung in Vohwinkel
01.08.2015 – Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”
Das sogennante “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” tritt in Kraft. Neben leichten Verbesserungen für wenige, handelt es sich hauptsächlich um Regelungen die Abschiebungen erleichtern sollen.
Mehr Infos: http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/ein-wenig-licht-und-jede-menge-schatten.html
05.09.2015 – PRO Deutschland“ hetzt in Heckinghausen
Das ART-Hotel in Heckinghausen soll zu einer Unterkunft für Geflüchtete umgebaut werden, was die Nazis von „Pro Deutschland“ zum Anlass nahmen, um ihre Hetze dort zu verbreiten.
An einer Gegenkundgebung des Bündnisses “Kein Platz für Nazis” nahmen in der Spitze bis zu 1000 Menschen teil, womit man die Menge von 40 Pro-Nazis um das 20-fache überstieg.
Die Wuppertaler Polizei tat sich wieder einmal negativ hervor, indem sie versuchte die Gegendemonstration nicht vor das ART-Hotel ziehen zu lassen, vor welches man sich symbolisch schützend stellen wollte. Erst nach der Intervention mehrerer OB-Kandidat*innen verlegte die Polizei ihre Straßensperre um wenige Meter nach vorne und die Demo konnte vor das ART-Hotel ziehen.
Es zeigte sich mal wieder, dass die Wuppertaler Polizei kein Interesse daran hat, einer Zivilgesellschaft gegen Rechts solidarisch beizustehen. Im Gegenteil, selbst symbolischer Protest von bis zu 1000 Gegendemonstrant*innen sollte verhindert werden um eine Kundgebung von 40 Nazis, die ebenfalls vors ART-Hotel ziehen wollte, sicher durchführen zu können.
07.09.2015 – Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur “Flüchtlingskrise”
Als ab Anfang September 2015 immer mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen und hier an den Bahnhöfen herzlich begrüßt werden, ergreift die Bunderegierung Maßnahmen um die sich anbahnende ungehinderte Migration nach Deutschland einzudämmen.
Vorgeblich handelt es sich um humanitäre Soforthilfe. In Wirklichkeit geht es darum, die Migrationsströme im Sinne der Herrschenden zu lenken. Das heißt vorallem zwischen “nützlichen” und “unnützlichen” Migrant*innen zu trennen.
Wobei sich die “Nützlichkeit” von Migrant*innen für die Herrschenden in erster Linie an der Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft in der hiesigen Wirtschaft bemisst.
So sollen dann auch z.B. der Kosovo, Albanien und Montenegro zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden, während im Gegenzug legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen vom Balkan geschaffen werden, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können, die also nachweislich von der hiesigen Wirtschaft gebraucht werden.
Es geht neben symbolischer Hilfe wie 3 Millarden Euro und dem Ausbau von 150.000 winterfesten Schlafplätzen vorallem darum den Aufenthalt von “unnützlichen” Migrant*innen möglichst kurz und unangenehm werden zu lassen.
Die Fristen für die Aussetzung von Abschiebungen werden gekürzt, Asylverfahren und damit die folgenden Abschiebungen beschleunigt und mehr Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, während Geldzahlungen so weit wie möglich durch menschenunwürdige und gönnerhafte Sachleistungen ersetzt werden sollen, um keine sogennanten “Migrationsanreize” zu schaffen.
Die Herrschenden, die gut am Leid überall auf der Welt verdienen, setzen damit einen neuen Tiefpunkt in ihrer menschenverachtenden Politik und trennen ganz offen nach schützenswerter Arbeitskraft und unnützen, abzuwehrenden Menschen.
Neben der unglaublich wichtigen praktischen Solidarität mit den Geflüchteten gilt es nun die solidarische Stimmung in vielen Teilen der Bevölkerung in einen politischen Kampf gegen diese widerliche Trennung in schützenswertes und nicht schützenswertes Leben münden zu lassen.