Am Sonntag, 04. Oktober will die „Junge Alternative“, der Jugendableger der neuen rechten Partei „Alternative für Deutschland“ um 19:00 Uhr in der Wuppertaler Gaststätte „Haus Becker“ in der Möwenstraße 15 gegen Geflüchtete hetzen. Dies gilt es zu stören!

Als Rednerin ist die AfD-Bundes- und Sachsenvorsitzende Frauke Petry eingeladen. Was man von ihr zu hören bekommen wird ist klar: Nationalismus und Rassismus.

Denn mit der neuen Parteivorsitzenden hat sich die „Alternative für Deutschland“ noch klarer am rechten Rand positioniert. Frauke Petry ist Gründungsmitglied, Sachsenvorsitzende und vertrat jeher den rechten Flügel der Partei. Mitte diesen Jahres löste sie den eher neoliberal geprägten Bernd Lucke ab. Gerade in Sachsen fiel die AfD auf, da die Parteijugend Equipment für rechte Versammlungen stellte oder sich die Partei mit rassistischen Parolen in den Diskurs um die Aufnahme von Geflüchteten einbrachte. Im Raum Dresden vernetzt sich die AfD inzwischen immer enger mit bislang parteilich ungebundenen rechten Gruppierungen, wie mit der rassistischen Meißner Initiative „Heimatschutz“. So zeigt ein Foto die „Heimatschutz“-Mitgründerin Nancy Kanzok bei einem Treffen mit der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry.

Mit Marcus Pretzell hat die Parteispitze in NRW einen Vorsitzenden, der zum rechten Flügel der AfD gehört. Er ist seit Jahren im Burschenschaftsumfeld tätig. So ist er seit seinem Jura Studium Mitglied der Studentenverbindung „Corps Saxo-Borussia“. Zudem hat er frühzeitig Verständnis gegenüber den rassistischen „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: PEGIDA) Demonstrationen gezeigt und in einem Brief an “80 Millionen Deutsche” dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen – gegen die politische Klasse, für christliche Werte und eine liberale Gesellschaft. In seiner Einführungsrede zum Bundesparteitag im Juli betonte er, dass die AfD eine „PEGIDA-Partei“ sei.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Mitglied des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell, als auch Frauke Petry der rechtspopulistischen bis rechten FPÖ zu dem “überragenden Wahlerfolg in Oberösterreich” gratulierten.

Die „Junge Alternative“ und der Kreisverband will sich in Wuppertal an der von der AfD ausgerufenen „Herbstoffensive 2015“ beteiligen. Damit versuchen sie sich mit dem Thema „Asyl“ weiter zu etablieren und zielen auf die sogenannten „Asylkritiker*innen“ und „besorgten Bürger*innen“, die sich gerne zusammen mit Neonazis zu pogromartigen Zusammenrottungen vor Unterkünften für geflüchtete Menschen wie im sächsischen Heidenau versammeln. An zwei im September stattgefundenen AfD-Demonstrationen zur „Herbstoffensive 2015“ beteiligten sich Neonazis und rechte Hooligans.

All dies zeigt, dass die „Alternative für Deutschland“ keine Partei ist, die man nur als Wahlalternative für enttäuschte FDP- oder CDU-Wähler*innen sehen kann. Das Parteiprogramm ist klassistisch, sozialchauvinistisch, nationalistisch und rassistisch. Es handelt sich um eine Partei der Neuen Rechten, in der eine große Bandbreite von Rechtskonservativen, Mitgliedern der Identitären Bewegung bis hin zu Verschwörungstheoretiker*innen und Rassist*innen aktiv sind.

Gerade in Zeiten von brennenden Unterkünften für geflüchtete Menschen und rassistischen Übergriffen ist es wichtig sich gegen Rassismus gerade zu machen und die geistigen Brandstifter*innen zu benennen und zu bekämpfen!

Darum unterstützen wir die Forderung, dass diese Versammlung abgesagt wird und der Wirt die AfD vor die Tür setzt!
In einer Handreichung der ibs, der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter*innen machen können, um zu verhindern, daß Rechtspopulist*innen oder Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre gibt es hier.

Sollte am Sonntag die Saalveranstaltung wie geplant in der Gaststätte „Haus Becker“ stattfinden, gibt es den Aufruf sich gemeinsam gegen die rechtspopulistische und rassistische Hetze der AfD zu stellen und um 18:30 Uhr im und vorm „Haus Becker“ Platz zu nehmen. In Wuppertal ist kein Platz für rassistische Propaganda und Hetze!

Rechtspopulismus stoppen – Rassismus bekämpfen!

Unsere Demo am Freitag (Auftaktkundgebung um 18 Uhr an den City Arkaden in Wuppertal-Elberfeld) richtet sich auch gegen Polizeigewalt. Deshalb veröffentlichen wir hier eine (unvollständige) Kritik an der Polizei in zwei Schwerpunkten:

Das Handeln der Polizei in Wuppertal (gewaltätige Hunderschaftseinheiten, eine Täter-Opfer-Umkehrung und eine Polizei-führung – die trotz täglicher Pöbeleien vor Geflüchtetenunterkünften und dem HoGeSa-Mordanschlag kein Problem mit rechter Gewalt sieht – dafür aber antifaschistisches Handeln wo es nur geht kriminalisiert) ist leider kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag in der Arbeit der Polizei weltweit.

Polizei & Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Schikanöses bis gewaltätiges Handeln der Polizei trifft bevorzugt bestimmte Gruppen in der Gesellschaft. Beschäftigt man sich abgesehen von den strukturellen Ursachen mit den diesem Handel zu Grunde liegenden Motiven trifft man immer wieder auf Haltungen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder auch Sozialchauvinismus.
Was all diese unterschiedlichen Haltungen verbindet ist sogenannte “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”, also ein Denken in Gruppen, das nicht prinzipiell von der Gleichwertigkeit der Interessen der verschiedenen Gruppen ausgeht und so in seinem Kern immer auch die Feindschaft zwischen Menschen bestimmter Gruppen beinhaltet. Symptome gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit begleiten ständig die Arbeit der Polizei und führen dazu, dass diese vielen Gruppen in der Gesellschaft alltäglich praktisch feindlich eingestellt gegenübertritt.
Ein häufiges Motiv ist dabei Rassismus in all seinen Ausprägungen, der sich aus aktuellem Anlass anbietet die Mechanismen dieser Gruppenbezogenen Menschfeindlichkeit in der Arbeit der Polizei exemplarisch für all die anderen Formen näher zu erörtern.

Individueller Rassismus mag bei der Polizei nicht mehr oder weniger verbreitet sein als im Rest der Gesellschaft, auf Grund der großen Macht die der Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols im Alltag über Menschen zufällt, hat er hier aber besonders drastische Konsequenzen für die Betroffenen.
Zum Beispiel bei der Bundespolizei Hannover, wo der 39 jährige Torsten S. wiederholt brutal Geflüchtete im Gewahsam misshandelte und davon Bilder und Berichte über Handy an seine Kolleg*innen schickte. Auf den Bildern war neben Torsten S. die Anwesenheit mindestens einer weiteren Person an den Stiefeln zu erkennen und aus den verschickten Nachrichten ging hervor, dass auch die Vorgesetzten von den Misshandlungen wussten.
Die Sache fiel letztendlich nur auf, weil Torsten S. auch Kolleg*innen mit gezogener Waffe bedrohte, woraufhin sich diese anonym an die Presse wandten. Es ist davon auszugehen, dass diese Fälle, wie vermutlich viele andere auch, niemals öffentlich geworden wären, hätte sich Torsten S. darauf beschränkt seinen Sadismus weiterhin nur an den rassistisch und sozial Marginalisierten dieser Gesellschaft auszuleben.
Im Fall der Bundespolizei Hannover wurde dann auch sehr deutlich, welche Strukturen es sind, die Menschen wie Torsten S. ermöglichen ihren Rassismus dermaßen brutal und offen auszuleben.
Kurze Zeit nach dem Auffliegen der Misshandlungen wurde eine Facebook-Gruppe bestehend aus Mitgliedern der Bundespolizei Hannover öffentlich bekannt, in der Hetzkommentare durch die Beamt*innen veröffentlicht wurden. Hier nur einige der Kommentare, die einen Eindruck geben mögen vom internen Diskurs der Bundespolizei Hannover:
“Oh ja, Fußball. Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind bereit”,
“Asoziales Pack!!! Wann kriegen wir endlich Pumpgun und Taser!”,
“Armes Deutschland! Ich hoffe das man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht.”
Laut NDR hatte diese Gruppe ca. 150 Mitglieder, darunter auch die Vorgesetzen der Kommentierenden, die mit solchen Kommentaren aber scheinbar keine Probleme hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft doch erst nachdem Wissen über die Gruppe durch NDR-Recherchen an die Öffentlichkeit gelangte und nicht etwa auf Grund einer internen Anzeige durch Kolleg*innen oder Vorgesetzte.
Vor diesem Hintergrund überrrascht es dann auch nicht mehr, wenn ein Insider dem NDR die Zustände bei der Bundespolizeidirektion Hannover, die dem “kriminellen Migrationsmob” mal “zeigt wo es langgeht”, wie folgt schildert:
“Es gab öfter lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, dann wurde nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach außen drang. Das habe ich selbst einmal gesehen. Geschlossen wurde die Tür auch vom Dienstgruppenleiter.”
Denn vom Diensgruppenleiter bis zu einfachen Beamt*innen herrscht offensichtlich Einigkeit darüber wie man mit “asozialem Pack” und “kriminellem Migrationsmob” zu verfahren hat.
Und das nicht nur bei der Bundespolizei Hannover, erinnert sei hier an die rassistischen Morde an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 mit den Händen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, an Laya Condé, der am gleichen Tag nach einem Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam in Bremen starb oder Christy Schwundeck, die am 19. Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter von der Polizei erschossen wurde.

Wenn individuell rassistische Weltbilder und der in dieser Gesellschaft tief verwurzelte institutionelle Rassismus zusammenkommen, insbesondere im Handeln der Polizei, dann hat das katastrophale Folgen für die Betroffenen, die von Freiheitsentzug bis hin zum Mord reichen.

Strukturell rassistische Ausländer- und Asylgesetze, die Straftaten schaffen, die nur von Migrant*innen begangen werden können, und damit den Kontrollbereich der Polizei gegenüber Migrant*innen ständig erweitern kommen zusammen mit einem allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs der Migrant*innen als Gruppe in der Regel irgendwie konträr zur Mehrheitsgesellschaft sieht und hauptsächlich als Belastung und Gefahr, bestenfalls Herausforderung für diese darstellt.
Es ist dieses gesellschaftliche Klima in dem sich die Polizei in Hannover dann als eine Art Avantgarde der Mehrheitsgesellschaft fühlen darf, die an vorderster Front gegen “Asoziales Pack” und “kriminellen Migrationsmob” kämpft und im Sinne des Allgemeinwohls dabei eben auch mal hart durchgreifen muss.
Wofür es dann Menschen wie Torsten S. gibt, denen man im Bedarfsfall hinter verschlossenen Türen freie Hand lässt.
Abgesehen von den vielen Fällen extremer Gewalt scheint es darüber hinaus bei der Polizei erfahrungsgemäß weit verbreitet zu sein Migrant*inen nicht als zu schützende Mitglieder der Gesellschaft, sondern als unter generalverdacht stehende Gruppe von Menschen am Rand der, aus einer Perspektive der vemeintlichen Mitte heraus betrachteten, Gesellschaft zu sehen.
Und wenn die Bundesregierung im Juli 2015 auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag bezüglicher ihrer Einschätzung zu institutionellem Rassismus im Handeln der Polizei antwortet, es gäbe „keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“ und „im Einzelfall“ enstehe „fälschlicherweise der Eindruck“ von „subjektiv als unberechtigt empfundene(n) polizeiliche(n) Maßnahmen“, dann können sich einzelne Beamt*innen, trotz NSU, auch weiterhin der Rückdeckung von ganz Oben sicher sein, wenn er beim Racial Profiling am Bahnhof Menschen nach Haut- und Haarfarbe aussortiert und sich dannach, schärfere Gesetze fordernd, darüber mockiert der “kriminelle Migrationsmob” begehe soviele Straftaten.
Wobei ihm die politzeiliche Kriminalitätstatistik recht zu geben scheint, womit man zum nächsten Punkt kommt: Der Rolle der Polizei im öffentliche Diskurs der bürgerlichen Gesellschaft.

Polizei & Öffentlicher Diskurs

Als Exekutivorgan des Staates ist das Handeln der Polizei an die Politik gebunden, womit letztendlich der öffentliche Diskurs der bürgerlichen Gesellschaft über die Befugnisse der Polizei und den Grad der Akzeptanz von Polizeigewalt gegen bestimmte Gruppen der Gesellschaft entscheidet und damit den Rahmen für akzeptiertes polizeiliches Handeln setzt.

Immer wieder ist die Polizei daher bemüht Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und diesen in ihrem Sinne zu beieinflussen, was meist die Forderung nach repressiveren Gesetzen, besserer Ausrüstung oder mehr Überwachung bedeutet.
Durch die Polizei erstellte Statistiken sind dabei immer wieder ein wichtiges Mittel um die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtige zu lenken.
Zum Beispiel mittels fragwürdiger Kriminalitätsstatistiken, die systematisch die sogenannte “Ausländerkriminalität” überhöhen.
Da es sich um polizeiliche Statistiken handelt, sind es lediglich Anzeigestatistiken, die daher nur die Zahl der von der Polizei erstellten Anzeigen angeben, unabhängig davon ob diesen eine Verurteilung folgte.
Diese Statistiken sagen also letztendlich nichts aus, bis auf, dass die Polizei besonders häufig Menschen anzeigt die, zumindest in ihrem Ordnungssystem, in den Bereich “Ausländer” fallen.
Gern wird auch jeder Kratzer auf eigener Seite als verletzte*r Polizist*in gezählt und aus einem Tränengasangriff auf die eigenen Reihen wird schon mal ein “Angriff mit einer ätzenden Substanz” und 40 verletzte Beamt*innen, während man bei den Opfern der eigenen Taten oft erst bei den Schwerverletzten anfängt zu zählen.
Derlei Statistiken zusammen mit dramatisierenden bzw. beschwichtigenden Polizeimeldungen liefern dann die Munition für Scharfmacher in Politik und Polizeigewerkschaft, die das fordern, was die Beamt*innen in Hannover schon lange wollen: “endlich Pumpgun und Taser!”.

Momentan wird vorallem eine Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamt*innen behauptet um höhere Strafen zu fordern, zum einen mit besagten Statistiken, zum anderen mit reißerischen Polizeimeldungen von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen auf die Polizei, immer abgeschlossen von einer dramatischen Warnung vor einer “neuen Qualität von Gewalt”.
Diese Berichterstattung in Form von Pressemitteilungen und Polizeiberichten ist neben der Statistik ein weiteres wichtiges Mittel in der Politik der Polizei.
Polizeimeldungen haben enormen Einfluss auf die öffentliche Meinung, gerade auf lokaler Ebene wo eine unkritische Presse die Meldungen häufig als Tatsachenberichte verbreitet, wie es die WZ in Wuppertal immer wieder tut, aber auch auf Bundesebene ist kein Krawall mehr denkbar ohne Horrormeldungen der Polizei über gestiegene Aggressivität gegenüber ihren Beamt*innen, gefolgt von Forderungen der Polizeigewerkschaft nach politischen Konsequenzen.

Während die Polizei in Wuppertal in ihrem Polizeibericht eine Täter-Opfer-Umkehr vornahmen, um ihr Handeln zu legitimieren, schrieb bespielsweise die Hamburger Polizei eine nächtliche Attacke von betrunkenen Fußballfans auf Polizist*innen in ihrem Bericht um zu einer organisierten und zielgerichteten Attacke von Autonomen auf die Polizei und nahm diesen selbst gefälschten Bericht dann zum Anlass fast die halbe Stadt als Gefahrengebiet mit Sondervollmachten für die Polizei auszuweisen.

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich:
„Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“
(Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war
(vgl. Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum).
Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

Mehreren Medienberichten zufolge beginnt der Prozess gegen die drei HoGeSa-Nazi-Hools am 05. Oktober vor dem Wuppertaler Landgericht.

Radio Wuppertal (19.09.2015)

Prozess um Attacke vor dem Autonomen Zentrum

Vor dem Landgericht müssen sich ab Anfang Oktober (05.10.) drei Sympathisanten der rechten Szene verantworten. Sie sollen einen Besucher des Autonomen Zentrums in Elberfeld lebensgefährlich verletzt haben. Laut Anklage schlugen und traten die drei Männer ihr Opfer. Auch als der Mann am Boden lag, ging es weiter – schließlich soll einer der drei dem schon verletzten Mann acht Messerstiche versetzt haben. Obwohl es sehr bald Indizien gab, dass die Täter aus dem Umfeld der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ stammen, ermittelte die Polizei intensiv im Autonomen Zentrum selbst, was ihr heftige Kritik einbrachte. Die drei Angeklagten kommen aus Remscheid, Duisburg und Dortmund. Laut Anklage ist erwiesen, dass sie zumindest früher zur rechten Szene gehört haben.

Westdeutsche Zeitung (18.09.2015)

Rechte Messerstecher vor Gericht

Wuppertal. Die drei Männer, die vor dem Autonomen Zentrum einen 53-Jährigen lebensgefährlich verletzt haben sollen, müssen sich vor dem Landgericht verantworten. Der Prozess beginnt am 5. Oktober. Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an. Die Staatsanwaltschaft wirft Patrick P. (25) gefährliche Körperverletzung und versuchten Totschlag vor, zwei weitere Männer (43 und 39) müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Der mutmaßliche Täter Patrick P. habe seine Tat bereits bei der Polizei gestanden. Er soll den 53-Jährigen mit etwa acht Messerstichen lebensgefährlich verletzt haben. Das Opfer lag nach der Tat im Koma.

Patrick P. aus Dieburg (Hessen) wurde in der Tatnacht (11. April) blutend an den City-Arkaden von der Polizei angetroffen, er stritt damals alles ab. Da sein Blut aber an der Tatwaffe klebte, habe er gestanden. Patrick P. wurde bereits wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von nationalsozialistischen Organisationen verurteilt.

Laut Staatsanwaltschaft sollen die drei Täter das Opfer am Autonomen Zentrum angegriffen haben und ihn erst mit Tritten und Schläge verletzt haben. Damit hörte das Trio aus Dieburg, Dortmund und Remscheid auch nicht auf, als der 53-Jährige bereits am Boden lag. Anschließend soll Patrick P. etwa acht Mal mit dem Messer auf das Opfer eingestochen haben. Er traf ihn vorwiegend im linken Rücken- und Schulterbereich. Die Staatsanwaltschaft geht von Lebensgefahr aus.

Wuppertaler Rundschau (18.09.2015)

Prozessbeginn am 5. Oktober vor dem Landgericht

Überfall am AZ: Drei Angeklagte

Am 2.Oktober nach Wuppertal! Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!

Die Auftaktkundgebung beginnt um 18:00 Uhr an den City Arkaden in Elberfelder Innenstadt!

Wir vermuten, dass noch diesen Herbst der Prozess gegen die drei Nazi-Täter vom 11.April beginnen wird. Wir halten es für sehr wichtig, in dieser Phase auf die Straße zu gehen. Deshalb werden wir am 2. Oktober unsere Wut über die Tat, über das hemmungslose, gemeine und unverschämte Vorgehen der Bullen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beides ermöglichen auf die Straße tragen!
Wir werden den Mordversuch am 11.April 2015 nicht vergessen! Um 1.00 Uhr wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit „HoGeSa“-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Mit diesen Mordversuch erreichte rechte Gewalt in der Region eine neue Dimension! Um so drastischer fällt auf, wie sich staatliche Organe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen rechter Gewalt verhalten. Das Vorgehen der Polizei in der Tatnacht richtete sich unmittelbar und reflexhaft gegen das Autonome Zentrum und seine Besucher*innen, nicht aber der Verfolgung möglicher Täter*innen. Stattdessen widmete sich die Polizei lieber der Festnahme von Besucher*innen des AZ und trat im Verlauf der Nacht noch sämtliche Türen des Hauses ein. Ein später geständiger HoGeSa-Nazi Patrik Petri wurde nur zufällig durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen, aber zunächst von der Polizei nicht mit der Tat in Verbindung gebracht.
Auch in den darauf folgenden Tagen und und Wochen änderten Polizei und Staatsanwaltschaft ihr gegen Antifaschist*innen gerichtetes Vorgehen nicht, so wurden noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters, Vorladungen als Beschuldigte wegen Mordversuches an Besucher*innen des AZ verschickt (Dritte Erklärung, zweite Erklärung des AZ Wuppertal).

In der Folge kam es weiter häufig zu Polizeigewalt. Neben der alltäglichen Schikane von jungen Aktivist*innen und Punx, überfiel eine Einheit der Wuppertaler Hundertschaft am 13.Juni eine Gruppe junger Menschen, die auf den Weg zum Hauptbahnhof war und misshandelte einige schwer. Der Angriff der Hundertschaftspolizist*innen ereignete sich nach einer Demo, die sich gegen rechte Gewalt und eine Täter-Opfer-Umkehr beim Mordversuch durch „HoGeSa“-Nazis am 11.April durch die Polizei richtete. Zu einem weiteren negativen Höhepunkt kam es eine Woche später, als bei einem Punxtreffen in Wuppertal-Elberfeld mehrere Menschen verletzt und festgenommen und im Anschluss auf der Wache erniedrigt und u.a. mit Schlägen traktiert wurden.

Die Tat der HoGeSa-Nazis geschah nicht aus dem Nichts!

Spätestens seit 2014 haben rassistische Mobilisierungen in ganz Deutschland rapide an Dynamik gewonnen. Im Oktober letzten Jahres hatte „HoGeSa“ einen erschreckend großen Mobilisierungserfolg. Die Allermeisten waren überrascht und entsetzt von den mindestens 4000 randalierenden Nazis, Nazi-Hooligans und Rassist*innen in Köln. Hier zeigte sich über deutlich, dass das vorgeschobene Motto „Hooligans gegen Salafisten“ funktionierte. Die vorgeschobene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie des „Salafismus“ wurde dafür benutzt hemmungslos rassistisch zu hetzen und sich selbst als die „Retter des Abendlandes“ zu inszenieren. Die Inszenierung haben die „HoGeSa“ gemein mit der kurze Zeit später auftretenden „PEGIDA-Bewegung“, die in Dresden begann und dort zeitweilig 20.000 Rassist*innen mobilisieren konnte.

PEGIDA breitete sich bundesweit aus, wenn auch nirgendwo mit dem durchschlagenden Erfolg, wie in Dresden. Auch in Wuppertal kam es anläßlich einer Aktion von Salafisten um Sven Lau zu einer Kundgebung von „PEGIDA NRW“, zu der auch diverse rechte und Nazi-Parteien mobilisierten. Zudem beteiligte sich „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ (Abspaltung von „HoGeSa“). Dieser massive und öffentlich gut sichtbare Zulauf für die Rassist*innen beflügelte gerade die aktionsorientierten, organisierten Nazis aber auch frisch oder erneut angefixte rechten Schläger*innen und Nazis-Hooligans. Eine Folge ist ein rasanter Anstieg der angegriffenen Flüchtlingsheime und körperlichen Übergriffe. Der Mordversuch in Wuppertal erscheint in diesem Zusammenhang als einer der negativen Höhepunkte. Dabei ist es interessant zu wissen, dass der zweite bislang bekannte Täter Thomas Pick im Januar 2015 mit ca. 40-50 Gesinnungskameraden eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Bombenanschlags 2001 in der Kölner Probsteigasse angreifen wollte. Die Nazis waren u.a. mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen bewaffnet und wurden nur durch Glück rechtzeitig entdeckt und von der Polizei gestoppt. Warum die Polizei die Gruppe, die sich in Oberhausen gesammelt hatte, stundenlang unbehelligt nach und durch Köln reisen lies, bleibt ihr Geheimnis.

Noch Anfang des Jahres stellte sich die gesamte Elite der Republik, von sämtlichen Parteien bis zu Unternehmerverbänden und den Repräsentant*innen großer Unternehmen, gegen die rassistischen (Massen-)Veranstaltungen und zeigte sich vordergründig gar solidarisch mit Geflüchteten. Doch der Tonfall ändert sich mittlerweile. Anfang Juli wurde zunächst das Asylrecht erneut verschärft. Die latent immer vorhandene Debatte darüber, welche Menschen „echte“ Flüchtlinge sind und wer somit Hilfe und Aufnahme verdient hat, wird immer offensiver geführt. Gegeneinander ausgespielt werden momentan Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, gegen Menschen die aus Südost-Europa nach Deutschland kommen. Dass in Ländern wie Mazedonien und Albanien bittere Armut herrscht und gerade Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma dort heftiger Diskriminierung ausgesetzt sind, wird schlicht ignoriert. Im Kern geht es immer darum die für die deutsche Wirtschaft nützlichen Zuwanderer*innen von den Zuwander*innen zu trennen, die weniger wirtschaftlichen Gewinn versprechen.

Generell ist es überraschend, wie aufgeregt die erwartete Ankunft von meheren hunderttausend Geflüchteten in Deutschland diskutiert wird. In einem Land in dem 80 Mio. Menschen leben, würden diese vermutlich gar nicht so sehr auffallen, wenn die Regierenden mit der Unterbringung in Schulen, Turnhallen, Containern und Zelten nicht dafür sorgen würden, dass geflüchtete Menschen auffallen müssen. Die rassistischen Reflexe von vielen in Deutschland werden dann in den Medien unter „Asylkritikern“ verbucht. Mittlerweile kommt es zu pogromartigen Zusammenrottungen von hunderten Nazis und einem rassistischen Bürger*innen-Mob, den die Polizei als „Personengruppe der Asylkritiker“ bezeichnete, in Heidenau bei Dresden. Angesichts der auch in Wuppertal stattfindenden Hetze gegen Geflüchte durch „Pro Deutschland“ und den Nazis von “Die Rechte” mit von der Polizei akzeptierten Kundgebungen vor Unterkünften usw. müssen wir auf schlimmes gefasst sein und antifaschistische Gegenwehr organisieren.

Neben Geflüchteten stehen Muslim*a im Fokus der Rassist*innen. Gehetzt wird gegen eine herbei halluzinierte und zusammengelogene „Islamisierung des Abendlandes“. Menschenverachtende Gruppierungen wie die Salafist*innen, die auch für den selbsternannten IS rekrutieren, sind ihnen dabei sehr willkommen. Ziel von HoGeSa, PEGIDA und co ist es, über die verständlicherweise weit verbreitete Ablehnung gegen solche Gruppen eine breite Hetze gegen Muslim*a zu verbreiten.

Wir sehen die Demo und die dazu gehörende Kampagne als Teil und als Wuppertaler Beitrag zum Widerstand gegen die eskalierenden rassistischen Zustände bundesweit!
Am 12.September auf nach Hamburg! Am 25.Oktober ab nach Köln: „No HoGeSa Comeback! Da wo es anfing, soll es auch enden!“

Für alle, die mit uns zusammen am nächsten Tag den 3.10. nach Hamm reisen wollen um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen, werden wir Schlafplätze anbieten! Meldet euch dafür bitte unter wuppertalkampagne2015@riseup.net (Betreff: „Schlafplatz“) an.

Gegen HoGeSa, PEGIDA und das ganze andere Nazipack! Refugees welcome!
Schluß mit der Polizeigewalt und Täter-Opfer-Umkehr!
Schluß mit der strukturellen Gewalt des Staates durch rassistische Gesetze!
Festung Europa überwinden!
Lasst uns die Dynamik des Rassist*innenpacks brechen!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma! Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!

Infos auch unter: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/  und http://www.az-wuppertal.de/

Good-bye Deutschland – den rechten Aufmarsch am 12.09. in Hamburg angreifen!

Pegida und Dresden erscheinen vielen im sich weltoffen gebenden Hamburg fern. Ohne Grund! Oft genug wird bewiesen, dass rassistische Ideologie hier nicht weniger salonfähig ist als im Rest der Republik. Hamburger Behörden und rassistische Bürger_innen arbeiten Hand in Hand. Ob der repressive Umgang der Behörden, die bürgerlichen Initiativen gegen Geflüchtete in Farmsen und Harvestehude oder der Brandanschlag im Drecksnest Escheburg. Diese gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen gehen auch an Neonazis nicht vorbei.

Am 12. September will ein Mob aus Neonazis, rechten Hooligans und Rassist_innen unter dem Label „Tag der deutschen Patrioten“ im großen Stil durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Gerade weil sich der offene Rassismus in Deutschland zunehmend neustrukturiert und deutsche Normalbürger_innen organisierte Neonazis in Aktionismus und Mobilisierungsfähigkeit zu überholen scheinen, überrascht uns diese Anmeldung nicht. Es überrascht auch nicht, dass bekannte Neonazis wie Thorsten de Vries, der als Organisator der Demonstration fungiert, die Gunst der Stunde nutzen wollen. In Hoffnung auf „patriotischen“ Zuspruch suchen sie öffentlichkeitswirksam den Anschluss an den bürgerlichen Teil eines immer selbstbewusster auftretenden deutschen Volksmobs.

Der rassistische deutsche Alltag, nimmt hier eine Form an, welche die Erfolge eines „Kampfes um die Köpfe“ mit einem „Kampf um Straße“ verbindet. Dies zeigt sich an den unverhohlenen Angriffen „ordentlicher“ Bürger_innen gegen vermeintlich „Nicht-Deutsche“ und am vorauseilenden staatlichem Arrangement mit angeblichen „Ängsten“ – beides ist nichts anderes als Rassismus.

Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich „patriotisch“ oder „nationalistisch“ nennt, anzugreifen.

Mit allem und allen gegen den deutschen Mob – nicht nur am 12.09.2015

Good Bye Deutschland

Nicht einen Tag!

Am 5.September auf die Straße!
Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!

Am 5.September will „PRO Deutschland“ in Wuppertal-Heckinghausen aufmarschieren um gegen eine mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Hotel “Art-Fabrik” zu hetzen.

An der Mohrenstr. / Ecke Waldeckstr. gibt es eine angemeldete Kundgebung.
Der Treffpunkt von „PRO Deutschland“ ist Rauental / Ecke Waldeckstr. auf der anderen Seite der Wupper. Die Rassist*innen müssen wieder über die Wupper um zu ihrer geplanten Kundgebung am Hotel “Art-Fabrik” zu gelangen. Studiert den Stadtplan, seid mobil, spontan und kreativ!

Die Rassist*innen wollen die gerade aufflammende rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.
Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August.

Mit ihrer Hetzkundgebung wollen die “PRO”-Rassist*innen natürlich auch Werbung für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Stranzenbach, dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union, machen, der immer noch vom “Deutschen Reich” träumt und keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht macht.

Markus Stranzenbach ist nicht die einzige dubiose Gestalt unter den „PRO’lern“. Die Kreissprecherin Claudia Bötte zum Beispiel machte in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt (http://www.derwesten.de/staedte/hagen/strafe-fuer-rechte-politikerin-gemildert-aimp-id10129985.html). Der Lebensgefährte von Bötte, André Hüsgen, war am Überfall auf eine antifaschistische Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Kemna in Oberbarmen beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal und sitzt mittlerweile für „PRO Deutschland“ im Remscheider Stadtrat.

Der Wuppertaler Kreisverband von “PRO Deutschland” ist übrigens erst vor wenigen Wochen geschlossen von “PRO NRW” zu “PRO Deutschland” übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen sein (schließlich unterscheiden sie sich kaum), als interne Streitigkeiten über Posten.

Mit übergelaufen ist die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte Sabine Twardokus, die fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teilnimmt und beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist.

Die angeblichen Saubermänner und Frauen, die am 5.September gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge hetzen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Nazis und Rassist*innen. Überlassen wir ihnrn weder die Heckinghausener, noch irgendeine Straße!

Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!